In der Zeit ist vor kurzem ein Artikel zu den anhaltenden Protesten in Frankreich erschienen. Die Proteste richten sich gegen Pläne des Staates den Kündigungsschutz aufzuweichen. Der Artikel ist so blöd dass er Kommentar verdient.

Zuerst stellt der Autor fest was Tatsache ist: In Deutschland wird im festen gesetzlichen Rahmen nur dann gestreikt wenn alle anderen Mittel der Sozialpartnerschaft erschöpft sind, und nur um der Höhe nach miese Lohnerhöhungen. In Frankreich dann wenn der Schuh drückt, sei es nun ein Gesetz oder irgendetwas, und in der Regel so lange und wild bis der Stein des Anstoßes aus dem Weg ist.

Das legt der Autor um auf die wirtschaftliche Lage beider Länder:

Seit vielen Jahren geht das nun schon so und zwar offensichtlich zum Vorteil Deutschlands.

Das könnte der Anfang sein sich zu überlegen in was für einer Gesellschaft man eigentlich lebt, in der es für die Lage von Ländern vom Nachteil ist wenn der Großteil der Bevölkerung seine Interessen vertritt und auch gegen Widerstand durchsetzt. Tatsächlich ist es ja so, dass Staaten mit ihren Wirtschaften untereinander in Konkurrenz stehen, und es diesen besser geht je mehr Gewinn sie machen, je weniger Lohn also die Arbeiter erhalten welcher immer Abtrag vom Gewinn ist. Für den Autor ist das jedoch ein guter Grund, das protestieren sein zu lassen.

Nun macht endlich Kompromisse und Reformen, dann wird’s schon!

Weil der Autor sich dann auch gar keinen materiellen Grund, keine Unzufriedenheit mehr vorstellen kann welche dazu führt dass man sich gegen staatliche Handlungen auflehnt, schließlich gehts allen gut sobalds der Wirtschaft gutgeht, und der gehts gut wenn die Lohnabhängigen ständig Kompromisse machen, verfällt er als Erklärung auf die Geschichte:

Um diese Protesthaltung zu verstehen, müssen die Deutschen tief in die französische
Geschichte blicken.

Als wären kommunistische Gewerkschafter im und nach dem Zweiten Weltkrieg der Grund dafur dass heutzutage Leute sich über Arbeitsmarktreformen zu ihrem Schaden aufregen. Wäre es wirklich so dass Franzosen aus holder Erinnerung an die französische Revolution und die Resistance Aufstand machen würden, bräuchten sie den Anlass nicht – dann gäbs halt Dauerstreik, warum auch immer.

Auch dafür dass sich in Frankreich angeblich mehr Jugendliche für (radikale) politische Ideen interesssieren kennt der Autor wieder einen Grund, und dreimal dürft ihr raten welchen:

Die Ursachen liegen, neben den aktuellen sozialen Konflikten, wiederum in der französischen Geschichte. Wer in Frankreich Generalstreik sagt, denkt an den Mai 1968, an den Dezember 1986 und den Dezember 1995. Jedes Mal gelang es Studenten und Arbeitern im gemeinsamen Streik, der das Land lahmlegte, ihre Forderungen durchzusetzen. Dahinter liegt die im Schulunterricht bis heute glorifizierte Erfahrung der französischen Revolutionen: der großen Revolution 1789, der Julirevolution 1830, der Februarrevolution 1848, der Pariser Kommune 1871, der Volksfront 1936 und schließlich der 68er Revolte.

Oben steht schon das allgemeine Argument gegen diese Art der Begründung von Streiks. Für die spezifischen Aufstände finden sich dann auch immer Gründe die mit Geschichte herzlich wenig zu tun haben. Die 68er kannten viele Motivationen für ihren Aufstand, waren es nun die verklemmte Sexualmoral, die Erfahrung mit dem westlichen Imperialismus im Vietnamkrieg, oder auch einfach eine Auflehnung gegen als ungerecht empfundene Abeitsbedingungen – alles Motivationen deren Sinnhaftigkeit man zurecht bezweifeln kann, die aber trotzdem nichts mit dem 18. Jahrhundert zu tun haben. Der Eisenbahnerstreitk von 1986 wandte sich (erfolgreich) gegen des Bewährungsprinzip, also dass statt der Jahre im Betrieb nun Leistungskriterien zählen sollten. Der Streik vieler verschiedener Branchen im Dezember 1995 ist wohl bei den Studenten die Erfahrung, als veredelte akdemische Arbeitskraft nicht gebraucht zu werden, bei den Gewerkschaften Einschnitte bei Renten und Gehältern.

An diese große Geschichte glauben die Streikenden von heute immer noch anzuschließen zu können. Und sie ist eben aus Sicht vieler Franzosen nicht so sehr das Ergebnis eines gemeinsamen Wertekanons, wie ihn die Sinus-Forscher in Deutschland konstatieren, sondern das Ergebnis eines jahrhundertelangen Kampfes für die sogenannten erlangten Rechte (les droits acquis), in dem Franzosen gegen Franzosen standen, Paris gegen das Volk. Deshalb ist der Begriff der „erlangten Rechte“, die es gegen jeden angeblichen Rückschritt wie die neue Arbeitsreform zu verteidigen gilt, auch heute wieder ein Schlüsselbegriff des
Protests. Doch zeigt er natürlich auch seine Rückwärtsgewandtheit: Denn es gilt die Errungenschaften der Vergangenheit zu verteidigen.

Auch wenn sich in Deutschland Kapital und Arbeit gegenüberstehen ist das Klassenkampf, stehen sich da feindliche Interessen gegenüber und schauen inwieweit sie sich Zugeständnisse abtrotzem können. Da mögen sich liberale Journalisten und Gewerkschaftsführer noch so sehr einbilden dass es um gemeinsame Werte, um die Durchsetzung von Gerechtigkeit geht: Wäre es wirklich so, bräuchte es die ständigen Warnstreiks und am Anfang überzogenenen Forderungen usw. nicht. Dass in dieser Konkurrenzgesellschaft nuneinmal ständig Kampf notwendig ist um die eigenen Interessen durchzusetzen, das hält der Autor nicht für ein Argument gegen diese Gesellschaft, sondern für eins gegen den Kampf. Dieser dient doch immer auch dazu, vergangene Errungenschaften dabei zu verteidigen, und sei deswegen „rückwärtsgewandt“. Ja klar, wenn man es vom Zeitstrahl her betrachtet, dann schon, dann fragt sich allerdings was der Abschnitt hier soll. Außerdem könnte man es auch anders formulieren: Die Arbeiter kämpfen dafür dass ihre Interessen auch zukünftig was gelten. Der Autor vermischt aber diese banale Bestimmung mit der Geschichtsphilosophie, behauptet also das kämpferische Eintreten für die eigenen Interessen wäre nicht progressiv, also reaktionär. Und warum? Einfach nur weil die Errungenschaften doch von gestern sind. Diese banale Feststellung gibt dann auch den Stoff her fur die wohl dämlichste Form der Hufeisentheorie die ich bisher gelesen habe:

Hier trifft sich in Frankreich die linke mit der rechten Protesthaltung. Die Rechte will Frankreichs Kulturhegemonie, seine Sprache, seine Rasse, seine Weltgeltung, gespeist aus einem einst riesigen Kolonialreich, bewahren. Die Linke Frankreichs sozialen Fortschritt. Beides ist ein Riesenprogramm in Zeiten der Globalisierung. Aufgrund von Frankreichs ja nun wirklich nicht ruhmloser Vergangenheit auch oft verständlich. Aber gegenwärtig wohl dennoch zum Scheitern verurteilt.

Der Eintritt für die Überlegenheit der eigenen Kultur und deren weltweite Wertschätzung ist also das gleiche wie das Eintreten für mehr Geld in der Tasche, auch wenn man mal krank ist oder nicht arbeiten kann? Warum? Na, weil beides doch sowas von von vorgestern ist! Wiederum gilt übrigens dem Autor die Perspektive, dass die Proteste in Frankreich im derzeitigen System nur verlieren können – Entweder sie setzen ihre Forderungen nicht durch, dann gibts halt weniger Kündigungsschutz und damit härtere Arbeitsbedingungen, oder sie setzen sie durch, dann ist Frankreich wirklich nicht so konkurrenzfähig und damit sind wiederum die Arbeitsplätze und damit auch der Lohn der daran gekoppelt ist bedroht – nicht als ein Argument gegen diese Gesellschaft, in der Leute nur versorgt werden und produziert wird wenn es sich in Geld gemessen für Unternehmen lohnt, sondern als Argument gegen die Proteste selber.

Einerseits geht es Deutschland mit seinen konstruktiven, anpassungswilligen Gewerkschaften und Jugendlichen also sehr gut im Vergleich zu Frankreich.

Ja, dass es Deutschland gut geht, das mag niemand bestreiten. Deutschland geht es allerdings doch gerade nur so gut, weil es den Arbeitern dementsprechend schlecht geht: Weil sie unter ständiger Androhung von Arbeitslosigkeit und damit Harz 4 und Gängelung vom Arbeitsamt noch jeden Scheißjob machen müssen ist das Lohnniveau am Boden, befristete und Zeitarbeitsverträge nehmen zu etc. etc. Das bedeutet höhere Gewinne für Unternehmen und damit mehr wirtschaftliche Macht für den Staat, also mehr von dem was in dieser Gesellschaft als wirklicher Reichtum zählt. Daran sich als Gewerkschaft oder als Jugendlicher anpassen, dass ist dem Autor das höchste.

Andererseits sind unsere heute als selbstverständlich geltenden demokratischen Grundwerte viel mehr ein Resultat der französischen Protest- als der deutschen Konsenskultur. Also: Kein Grund für Spott und Häme über Frankreich! Die CGT mag sich heute verlaufen, aber sie war mal nötig und könnte wieder nötig werden.

Ganz möchte der Autor die „Protestkultur“ der Franzosen aber nicht in den Mistkübel schmeißen. Zwar ist sie gerade unnötig, aber brauchbar war sie schon mal! Wann, dass ist auch sonnenklar: Als es galt den Kapitalismus mit seinem Staat gegen den Adel durchzusetzen, oder die Faschisten zu bekämpfen, da tut Streitkultur gut, und da tritt sie auch fur das höchste der Gefühle ein: Die Freiheit des Kapitals, alles und jeden schonungslos ausbeuten zu können. Also, liebe Franzosen, das empfiehlt euch die Zeit: Falls die Faschisten wieder mal anklopfen, lasst die Sau raus, bis dahin brav in die Fabrik marschieren und sich jeden Scheiß gefallen lassen!

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